Merz' Stadtbild‑Kommentar löst bundesweite Proteste aus

Merz' Stadtbild‑Kommentar löst bundesweite Proteste aus Okt, 24 2025

Als Friedrich Merz, Bundeskanzler der CDU, am Dienstag, den 14. Oktober 2025, um 15:45 Uhr Potsdam zusammen mit dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) vor den Medien stand, dachte kaum jemand an die Welle von Protesten, die kurz darauf folgen würde.

Hintergrund der Aussage

Der Kanzler hatte im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Kabinettsmeeting im Brandenburger Staatskanzlei‑Komplex am Luisenplatz über die aktuelle Wohnungsnot und die öffentlichen Debatten zur Einwanderung gesprochen. Dann fiel ein Satz, der schnell als Angriff auf Migranten interpretiert wurde: Er habe beobachtet, dass das „Stadtbild" sich durch Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus verändere. Zwar war die exakte Formulierung zunächst unklar, aber die Grundbotschaft löste sofort Diskussionen aus.

Verlauf der Kontroverse

Nur zehn Tage nach Merz‘ Äußerung, am 21. Oktober, versammelten sich rund 2 000 Menschen vor dem CDU‑Hauptsitz an der Konrad‑Adenauer‑Straße 1, 10557 Berlin. Die Demonstration wurde von der Bürgerinitiative Bündnis für Vielfalt organisiert, zu der 17 NGOs gehören, darunter Pro Asyl und Seebrücke e.V.. Plakate forderten: „Stadtbild braucht Vielfalt“ und „Merz, entschuldige dich“.

Währenddessen verurteilten die Linkspartei (Die Linke) und die Grünen (Bündnis 90/Die Grünen) die Äußerungen als "xenophob". Die AfD, vertreten durch Alice Weidel und Tino Chrupalla, hingegen befürwortete Merz‘ Position ausdrücklich.

Reaktionen aus Politik und Gesellschaft

Der CDU‑Generalsekretär Mario Czaja verteidigte den Kanzler am 16. Oktober um 10:03 Uhr, indem er Merz‘ Worte als „faktische Beobachtungen zur Rechtsstaatlichkeit“ bezeichnete. Auf der anderen Seite erklärte das Bundesinnenministerium unter Fachministerin Nancy Faeser am 23. Oktober, dass 142 831 Personen zum Stichtag 30. September 2025 ohne legalen Status in Deutschland lebten – ein Rekord, der die Debatte befeuert.

Am 22. Oktober, einen Tag nach den Protesten, klärte Merz in London bei einer Veranstaltung der German‑British Chamber of Commerce endlich: „Gemeint seien Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten würden“, zitierte DER SPIEGEL die Berichterstattung.

Umfrageergebnisse und öffentliche Meinung

Das ZDF‑Politbarometer, befragt von 18. bis 22. Oktober 2025 (1 278 Befragte), ergab, dass 52,1 % der Deutschen Merz‘ Standpunkt generell zustimmten. Besonders überraschend war die Altersverteilung: 58,3 % der über 65-Jährigen stimmten zu, während nur 41,7 % in dieser Gruppe ablehnten.

Eine Analyse von Focus Online auf 4 872 Leserkommentare vom 23. Oktober zeigte, dass 29,1 % der Beiträger explizit Angst vor städtischen „Straßenzügen wie in Istanbul“ äußerten – vor allem in Berliner Neukölln, Stuttgarter Guldener Straße und Münchner Hasenbergl. Gleichzeitig betonten 42,3 % die friedliche und legale Integration vieler Zugewanderter.

Ausblick und mögliche Folgen

Für das kommende Quartal kündigte Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, eine Untersuchung im Bundestag an. Die Sitzung soll zwischen dem 4. und 8. November 2025 im Reichstagsgebäude (Platz der Republik 1, 10557 Berlin) stattfinden. Ziel ist, die rechtlichen Grundlagen von Aufenthalts‑ und Integrationspolitiken zu prüfen und mögliche neue Gesetzesinitiativen zu diskutieren.

  • 14. Okt. 2025: Merz‑Kommentar in Potsdam
  • 21. Okt. 2025: 2 000 Demonstranten in Berlin
  • 22. Okt. 2025: Klarstellung in London
  • 24. Okt. 2025: ZDF‑Umfrage zeigt 52 % Zustimmung
  • 4‑8. Nov. 2025: Geplante Bundestagsuntersuchung

Frequently Asked Questions

Was genau hat Friedrich Merz in Potsdam gesagt?

Er bemerkte, dass das Stadtbild sich durch Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus verändere. Später konkretisierte er, dass er sich dabei ausschließlich auf illegale Einwanderer beziehe, die weder Arbeit noch Aufenthaltsgenehmigung besitzen.

Wie reagierten die Oppositionsparteien?

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verurteilten die Äußerungen als fremdenfeindlich, während die AfD die Aussage unterstützte und sie als notwendige Klarstellung bezeichnete.

Wie hoch ist die Zahl der Menschen ohne legalen Status laut Innenministerium?

Nach Angaben von Minister Nancy Faeser lebten zum Stichtag 30. September 2025 insgesamt 142 831 Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland.

Welche Ergebnisse lieferte das ZDF‑Politbarometer zur öffentlichen Meinung?

Die Umfrage ergab, dass 52,1 % der Befragten Merz‘ Position grundsätzlich unterstützen, wobei die Zustimmung bei Menschen über 65 Jahre besonders hoch (58,3 %) war.

Was plant der Bundestag in Bezug auf die Kontroverse?

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, hat eine Untersuchung für die Woche vom 4. bis 8. November 2025 angekündigt, um die gesetzlichen Grundlagen von Aufenthalts‑ und Integrationspolitik zu prüfen.